Allgemeine Geschäftsbedingungen der BEO GmbH

(Stand: Dezember 2010)

§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der BEO GmbH und dem Kunden. Vertragsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, diese werden ausnahmsweise von der BEO GmbH ausdrücklich schriftlich anerkannt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Verträge zwischen der BEO GmbH und ihren Kunden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Im Falle einer vom Kunden übermittelten Bestellung sowie einer Online-Bestellung kommt der Vertrag erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung der BEO GmbH zustande.
(2) Alle von der BEO GmbH erstellten Angebote sind bis zu der Auftragsbestätigung der BEO GmbH freibleibend und unverbindlich.
§ 3 Lieferungen und Leistungen der BEO GmbH
(1) Die BEO GmbH bietet dem Kunden die auf ihrer Webseite beschriebenen Produkte und Leistungen (teilweise auch als sog. Module) an. Zu den Leistungen gehören je nach Auftragsbestätigung der BEO GmbH der Kauf oder die Miete von Software und/oder die Erbringung von zugehörigen Beratungs-, Entwicklungs-, Schulungs- oder Wartungsleistungen einschließlich Anbindung an Datenbanken.
(2) Wird die Software dem Kunden von der BEO GmbH im Wege des „Software as a Service“-Modells (SaaS) und damit zur Nutzung über das Internet zur Verfügung gestellt, ist das Customizing und die Wartung der Software hierbei bereits eingeschlossen.
(3) Zusätzliche Beratungs-, Entwicklungs-, Schulungs- oder Wartungsleistungen (insbesondere bei sog. „Inhouse-Lösungen“) sind nur dann von der BEO GmbH geschuldet, wenn dies explizit in der Auftragsbestätigung so vereinbart ist. Ein Erfolg ist auch in diesen Fällen nicht geschuldet.
§ 4 Lieferfristen und Teillieferungen
(1) Die von der BEO GmbH mitgeteilte Liefer- bzw. Bereitstellungszeit ist unverbindlich, es sei denn, es ist schriftlich ein verbindlicher Termin vereinbart worden. Die fristgerechte Lieferung setzt zudem voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und der Kunde alle ihm obliegenden Verpflichtungen erfüllt hat (siehe Checkliste).
(2) Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches der BEO GmbH liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Die BEO GmbH hat dem Kunden solche Umstände baldmöglichst mitzuteilen.
(3) Die BEO GmbH ist zu Teillieferungen (insbesondere einzelner Module) in zumutbarem Umfang berechtigt.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Für die Leistungen der BEO GmbH gilt – vorbehaltlich abweichender Regelung in der Auftragsbestätigung – die jeweils bei Beauftragung aktuelle Preisliste. Dort sind auch die Zahlungsbedingungen und weitere Informationen über die Reisekostenerstattung vorgesehen.
(2) Die von der BEO GmbH angegebenen Preise sind Nettopreise in EURO, zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.
(3) Die in der Preisliste genannte Vergütung für Software versteht sich (wie zuvor in § 3 beschrieben) ohne Installation vor Ort beim Kunden, und ohne Einweisung und Anpassung an Hardware oder andere Software. Diese und ähnliche Leistungen sind vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen vom Kunden gesondert zu bestellen und gemäß der jeweils aktuellen Preisliste zu vergüten.
(4) Alle Rechnungen der BEO GmbH sind, soweit nicht anders vereinbart, innerhalb von 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne jeden Abzug zu zahlen.
§ 6 Gewährleistung
(1) Für die SaaS-Nutzung der Software gelten die in der Auftragsbestätigung bzw. auf der Webseite aufgeführten Verfügbarkeiten und Einschränkungen. Die Verfügbarkeit der im Wege von SaaS zur Verfügung gestellten Software kann insbesondere bei Wartungsarbeiten eingeschränkt sein. Die BEO GmbH übernimmt zudem keine Gewähr dafür, dass die Software spezielle Erfordernisse des Kunden oder die Tauglichkeit zu einem speziellen Zweck erfüllt, sofern dies nicht ausdrücklich in der Auftragsbestätigung vereinbart worden ist.
(2) Im Falle eines erheblichen Mangels, der die Tauglichkeit der Software zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt, wird die BEO GmbH diesen Mangel beseitigen. Gelingt es der BEO GmbH innerhalb einer angemessenen Frist nicht, den vom Kunden unverzüglich angezeigten Mangel zu beseitigen oder durch eine Ersatzlösung so zu umgehen, dass dem Kunden eine zumutbare vertragsgemäße Nutzung der Leistung ermöglicht wird, hat der Kunde für die Nutzung der Software nur eine angemessen herabgesetzte Vergütung zu entrichten.
(3) Eine Selbstbeseitigung des Mangels durch den Kunden ist ebenso wie die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Mängeln aufgrund der technischen Besonderheiten des SaaS-Modells und des zentralen Betriebes der Software und der einzelnen Module durch die BEO GmbH ausgeschlossen; § 536 a BGB und § 539 BGB finden keine Anwendung.
(4) Der Kunde ist neben der unverzüglichen Anzeige von Mängeln verpflichtet, der BEO GmbH nach Möglichkeit auch nachprüfbare Unterlagen über Art und Auftreten von Abweichungen von der Leistungsbeschreibung zur Verfügung zu stellen.
(5) Die Gewährleistungsverpflichtung der BEO GmbH besteht zudem nicht bei Mängeln, die vom Kunden durch den nicht vertragsgemäßen Gebrauch und Abweichungen von den in der Leistungsbeschreibung angegebenen Einsatzbedingungen verursacht werden. Zudem ist die BEO GmbH nicht für etwaige Einschränkungen der Verfügbarkeit außerhalb ihrer Einflusssphäre verantwortlich (Bsp.: Zollrechner).
(6) Von der BEO GmbH zur Verfügung gestellten EDV-Programme und sonstigen Leistungen überprüft der Kunde unverzüglich auf ordnungsgemäße Funktion, insbesondere im Hinblick auf die Korrektheit und Plausibilität der mit diesen Programmen erzielten Ergebnisse. Diese Ergebniskontrolle setzt der Kunde während der Nutzungsdauer dieser Programme zumindest stichprobenartig fort.
§ 7 Haftung
(1) Für Schäden des Kunden haftet die BEO GmbH nur, soweit der Schaden von der BEO GmbH, ihren Mitarbeitern, gesetzlichen Vertretern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Im Übrigen haftet die BEO GmbH nur für vorhersehbare Schäden, die durch die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten der BEO GmbH verursacht werden. Wesentliche Vertragspflichten sind hierbei solche Pflichten, welche die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen ermöglichen.
(2) Die Haftung der BEO GmbH ist ausgeschlossen für entgangenen Gewinn, beim Kunden nicht eingetretene Einsparungen, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden sowie für Schäden, die ihre Ursache in der vom Kunden oder von Dritten zur Verfügung gestellten Anwendungsumgebung oder einer Verletzung der Pflichten des Kunden aus vorstehendem Absatz haben.
(3) Die Haftung für Datenverluste wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und ordnungsgemäßer Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
(4) Die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden an Leib, Leben oder Gesundheit des Kunden bleibt unberührt.
§ 8 Sonderregelungen für Beratungs-, Organisations- und Programmierleistungen
(1) Sollten von der BEO GmbH nach Maßgabe der Auftragsbestätigung zusätzliche Beratungs-, Entwicklungs-, Schulungs- oder Wartungsleistungen geschuldet sein, ist der Kunde verpflichtet, die Vollständigkeit und Richtigkeit der diesbezüglichen Arbeitsergebnisse unverzüglich zu prüfen.
(2) Etwaige Beanstandungen sind vom Kunden innerhalb von 14 Werktagen nach Übergabe der Leistung bzw. Benachrichtigung durch die BEO GmbH über die Fertigstellung der Leistung schriftlich mitzuteilen.
§ 9 Urheber- und Nutzungsrechte
(1) Die BEO GmbH behält sich das Urheberrecht sowie sonstige gewerbliche Schutzrechte an allen Leistungsgegenständen wie etwa der Software, Schaltschemata, Zeichnungen, Entwürfen, Beschreibungen, Plänen, Konzeptionen und ähnlichen Unterlagen vor. Ohne schriftliche Einwilligung der BEO GmbH dürfen diese Informationen Dritten nicht zugänglich gemacht, vervielfältigt, verbreitet oder bearbeitet werden.
(2) Der Kunde erhält von der BEO GmbH das Recht zur Nutzung der Software und der übrigen vertragsgegenständlichen Leistungen in dem Umfang, der in der Auftragsbestätigung beschrieben ist. Mangels (abweichender) Regelung räumt die BEO GmbH dem Kunden an der Software also nur ein nicht ausschließliches und zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes Recht zur Nutzung der Software ein.
(3) Der Kunde ist nicht zur Bearbeitung, Weiterentwicklung, Weitergabe oder Unterlizenzierung der Software berechtigt; ein Anspruch auf Übergabe des Quellcode besteht nicht.
§ 10 Laufzeit und Kündigung
(1) Mangels abweichender Vereinbarung wird der Vertrag über die Nutzung der SaaS-Lösung und der sonstigen Leistungen auf unbestimmte Zeit geschlossen und beide Vertragspartner haben nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten das Recht zur Kündigung mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Dies besteht insbesondere, wenn der Kunde mit der Entrichtung der Vergütung in Verzug ist oder seine Mitwirkungsleistungen nicht erbringt.
(3) Nach Beendigung des Vertrages darf der Kunde die Software nicht mehr nutzen und hat auch etwaige lokale Kopien derselben zu löschen. Der Kunde ist selbst für die Migration seiner Daten auf eine andere Softwareumgebung verantwortlich.
§ 11 Vertraulichkeit und Datenschutz
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, Angaben über den jeweils anderen Vertragspartner vertraulich zu behandeln, soweit es sich dabei nicht um in der Öffentlichkeit bereits bekannte Angaben handelt oder der betreffende Vertragspartner der Bekanntgabe vorher ausdrücklich zugestimmt hat. Dies gilt auch sinngemäß für Angebote, Kostenvoranschläge, Konzeptionen, Pflichtenhefte, Zeichnungen, Prospekte und weitere Unterlagen, die dem Kunden im Zuge einer Vertragsanbahnung überlassen werden. Diese Verpflichtung gilt auch über die Dauer dieses Vertragsverhältnisses hinaus.
(2) Sofern erforderlich, wird für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen ein Auftragsdatenverarbeitungsvertrag geschlossen.
§ 12 Abtretung
Der Kunde ist nicht berechtigt, einzelne oder die gesamten Rechte aus der Geschäftsbeziehung mit der BEO GmbH ohne vorherige schriftliche Zustimmung auf Dritte zu übertragen.
§ 13 Nebenbestimmungen
(1) Alle Änderungen bedürfen der Schriftform.
(2) Für die Geschäftsbeziehungen der BEO GmbH zu ihren Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
(3) Für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesen Geschäftsbeziehungen wird Emmendingen als Gerichtsstand vereinbart.
(4) Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus diesen Geschäftsbeziehungen ist Endingen.
(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine dadurch etwa entstehende Lücke durch eine Regelung auszufüllen, die dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der Bestimmung und ihrer Geschäftsbeziehung möglichst nahe kommt.